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Gemeinsam gegen das Pflege-Neuordnungsgesetz – Demonstration in Stuttgart

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Die geplante Pflegereform sorgt weiterhin für Diskussionen. Unser Dachverband, der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), sieht insbesondere für die ambulante Pflege und die Versorgung pflegebedürftiger Menschen erhebliche Risiken. Deshalb organisiert der Verband eine bundesweite Protesttour durch die Landeshauptstädte.

Auch in Baden-Württemberg wird demonstriert: Am Donnerstag, 12. November 2026, in Stuttgart soll ein gemeinsames Zeichen an Politik und Öffentlichkeit gesetzt werden.

Im Mittelpunkt der Kritik stehen mögliche Einschränkungen bewährter ambulanter Pflegeangebote, die geplante Ausgestaltung des Sozialraumbudgets sowie Veränderungen bei Verhinderungs- und Tagespflege. Der bpa warnt davor, dass dadurch bestehende Versorgungsstrukturen gefährdet werden und wichtige Unterstützungsangebote für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen wegfallen könnten.

Alle, die sich für eine gute und verlässliche Pflege einsetzen möchten, sind herzlich eingeladen, an der Demonstration teilzunehmen. Das gilt ausdrücklich auch für Pflegebedürftige, Angehörige und sonstige Interessierte. Rollatoren und Rollstühle sind selbstverständlich willkommen.

Die wichtigsten Informationen:

  • Wann: Donnerstag, 12. November 2026
  • Wo: Stuttgart, Schlossplatz
  • Beginn: 13:00 Uhr (bitte spätestens um 12:30 Uhr vor Ort sein)
  • Ablauf: Ab 13:00 Uhr Begrüßung und Informationen, anschließend Demonstrationszug durch die Innenstadt (ca. 2 km). Ab etwa 14:00 Uhr findet eine Kundgebung mit Redebeiträgen statt.

Plakate und Trillerpfeifen werden vor Ort bereitgestellt. Bitte an wetterfeste Kleidung und bequemes Schuhwerk denken.

Je mehr Menschen sich beteiligen, desto deutlicher wird das gemeinsame Anliegen: Eine verlässliche ambulante Versorgung muss auch in Zukunft gewährleistet bleiben!

Forderungen des bpa an die neue Bundesregierung

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Deutschland braucht mehr Pflegeeinrichtungen mit vielfältigen Versorgungsangeboten, damit Pflegebedürftige und ihre Angehörigen wieder die Versorgung finden, die sie brauchen.
Das bewährte System der Pflegeversicherung muss gleichzeitig wieder mit genügend finanziellen Mitteln ausgestattet und von Fehlbelastungen befreit werden.

Die neue Bundesregierung muss Deutschland deshalb ein Maßnahmenpaket Pflege verordnen!

1. Pflegeversicherung wieder leistungsfähig ausgestalten
2. Pflegekräfte im In- und Ausland gewinnen
3. Pflegeeinrichtungen wirtschaftlich absichern und von Bürokratie entlasten

Weitere Infos zu den Forderungen des bpa finden Sie hier: bpa-Forderungen

Mützenich-Äußerungen im TV: „Ignorant und schäbig.“

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Mit seiner Äußerung in einer ARD-Fernsehsendung hat SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich für Ärger und Empörung gesorgt.
Zitat: „Es geht auch um die schwarzen Schafe, die sich in der Pflegeversicherung tummeln… und da sind leider oft auch private Anbieter, die sehr schnell absaugen und den Rest der Wohlfahrtspflege überlassen…“

Auch wir sind als privater Pflegedienst über diese ignorante und respektlose Aüßerung entsetzt und haben uns entschlossen die Pressemitteilung unseres Dachverbands hier zu veröffentlichen:

Pressemitteilung des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa)

Mützenich erweckt mit den Äußerungen den Eindruck, dass die privaten Pflegedienste für die wirtschaftliche Lage der Pflegeversicherung verantwortlich seien und in krimineller Weise von der Pflegeversicherung finanzielle Mittel absaugen. Herr Mützenich beschädigt damit das Lebenswerk aller engagierten Pflegeunternehmer, welche seit Einführung der Pflegeversicherung einen erheblichen Beitrag zur Absicherung und Lebensqualität von Pflegebedürftigen und deren Familien geleistet haben.